‚Ohne Gewährleistung‘ schützt bei Privatverkäufen nicht vor Haftungsansprüchen

Kleinanzeigen

© Rolf van Melis / pixelio.de

Wenn du im Internet schonmal etwas von Privatpersonen über Auktionsplattformen oder Kleinanzeigenseiten gekauft hast, ist dir die Aussage ‚Gewährleistung ausgeschlossen‘ sicher schon aufgefallen. Eventuell hast du auch selbst genutzt, um dich vermeintlich vor Haftungsansprüchen zu schützen, die ein Käufer wegen eines Kratzers zu viel haben könnte.

Aus aktuellem Anlass befasste sich der Bundesgerichtshof mit dieser Unart, die sehr häufig auch noch fälschlich geltendes EU-Recht oder neuestes BGB-Recht deklariert war. Aus einem Urteil des BGH Continue reading

Keine Versuche an lebenden Schweinen durch US-Armee

Zu Trainingszwecken sollten an lebenden Schweinen Versuche stattfinden, damit Sanitäter der US-Armee die Wundversorgung üben sollten. Den Schweinen sollten hierzu Hieb- und Stichverletzungen zugefügt werden, die die Sanitäter versorgen sollten. Dies wäre in den USA, in Norwegen und Schweden Standard – so die Anwältin des Unternehmens.

In der fünfstündigen Verhandlung hatten Sachverständige diese Versuche als überflüssig beurteilt, denn man könnte auch an Dummies üben. Ebenfalls klagten die Experten den Einsatz der Narkosemittel an. Das Mittel wäre nicht für lang anhaltende Versuche geeignet. Daraufhin zog die Firma die Klage zurück.

Tierschützer begrüßen das Urteil

Tierschützer hatten die geplanten Versuche stark kritisiert. Florian Steger, ein Medizinethiker hatte die Versuche als ethisch nicht vertretbar bezeichnet. Den Ausgang des Verfahrens begrüßen somit nicht nur die Tierschützer.